Herkströters GenussManufaktur
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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Vertragsabschluss und -inhalt

Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen sind wesentlicher Bestandteil unserer Vertragsangebote und Kaufverträge. Änderungen bedürfen der Schriftform. Bedingungen des Käufers sind auch dann für uns nicht verbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich mündlich oder schriftlich widersprochen haben.
Die vorliegenden Preise sind freibleibend, bei Änderungen der Kostenlage, insbesondere Schwankungen der Materialpreise, behalten wir uns vor, den bei Auslieferung geltenden Preis in Rechnung zu stellen.
Von unseren Reisenden und Handelsvertretern entgegengenommene Aufträge sind erst nach unserer ausdrücklichen Bestätigung gültig, sofern sie von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie unseren Preisen abweichen. Bestellungen über unseren Webshop werden kaufvertraglich erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung gültig.

Der Verkauf von Spirituosen und alkoholhaltigen Waren ist nur an Personen über 18 Jahren möglich.

 

Lieferung

Der Versand der Ware erfolgt auf Risiko des Bestellers, auch bei „frachtfreier“ Lieferung. Eine Versicherung zugunsten des Käufers wird vom Verkäufer nicht gedeckt.
Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Zuge von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie im Falle des Eintritts unvorhergesehener Hindernisse, auch wenn diese bei unserem Vorlieferanten auftreten, wie z.B. Betriebsstörungen, Schwierigkeiten bei der Rohstoff-Beschaffung, Ausfall von Produktionsanlagen. Für derartige Fälle behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Jegliche Schadenersatzansprüche des Käufers oder Inverzugsetzung uns gegenüber, sind bei Überschreitung der Lieferzeit oder Ausübung unseren Rücktrittsrechts wegen Eintritt unvorhergesehener Hindernisse ausgeschlossen.
Wir sind von unseren Vertragsverpflichtungen entbunden, falls begründete Zweifel über die Bonität des Vertragspartners vorhanden sind, ebenso, wenn ältere bereits überfällige Rechnungen nicht beglichen wurden.

 

Beanstandungen

Beanstandungen erkennbarer Mängel müssen uns innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens 7 Tage nach ihrer Entdeckung, ebenfalls schriftlich zu rügen. Rücksendungen sind ohne vorherige Abstimmung mit uns nicht zulässig.
Im Falle berechtigter Mängelrügen leisten wir kostenlosen Ersatz. Soweit diese Ersatzlieferung die Beanstandung beseitigt, sind Wandelungs- und Minderungsansprüche sowie das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder Schadenersatzansprüche für den Besteller ausgeschlossen. Eine Haftung für jegliche Art von Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

Bei Beanstandungen der Waren, sowie Rückgaben erstatten wir den Kaufpreis Bargeldlos als Gutschein.

 

Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Besteller über, wenn dessen sämtliche Verbindlichkeiten aus allen Lieferungen getilgt sind, unabhängig davon, ob vom Besteller bestimmte Waren oder Lieferungen bezahlt worden sind.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstandes berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung gelieferter Ware durch uns liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter in unsere Vorbehaltsware ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns die zur Geltendmachung unserer Eigentumsrechte erforderlichen Unterlagen (Pfändungsprotokoll, eidesstattliche Versicherung über Identität der Waren) zu übersenden. Die uns durch eine Intervention entstehenden Kosten jeder Art gehen zu Lasten des Bestellers.
Der Besteller ist berechtigt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits hiermit sicherungshalber alle Forderungen aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware mit sämtlichen Nebenrechten ab.Solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, ist er ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf selbst einzuziehen. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns die Höhe der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf und deren Schuldner zu benennen, sowie alle dazugehörigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Wir sind berechtigt, die Abtretung der Weiterverkaufsforderungen des Bestellers direkt seinen Abnehmern anzuzeigen.
Das vorbehaltene Eigentum geht ohne weiteres auf den Besteller über, sobald unsere Forderungen in vollem Umfange beglichen sind. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen den Gesamtbetrag unserer Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20%, so sind wir auf dessen Verlangen zur entsprechenden Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet.

 

Zahlungen

Alle Zahlungen sind an den Verkäufer direkt und spesenfrei zu leisten. Soweit der Verkäufer Wechsel übernimmt, geschieht dies unter Vorbehalt des Eingangs, und wenn nichts anderes vereinbart, der Barvergütung der Diskontspesen und ohne Verbindlichkeit für rechtzeitige Vorzeigung zur Zahlung bzw. Beibringung des Protestes. Bei nicht vereinbarungsgemäßer Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Bankdebetzinsen vom Tage der Fälligkeit ab berechnet. Eine Gewährung von Skonti ist grundsätzlich nicht vorgesehen; eigenmächtige Skontiabzüge, selbst bei vorzeitiger Zahlung, sind nicht statthaft. Skontiabzüge müssen ausdrücklich vorher vereinbart werden. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Pfand- oder Zurückbehaltungsrechtes ist ausgeschlossen.Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten seitens des Käufers geben dem Verkäufer das Recht, Erfüllung des Kontraktes nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu verlangen und, falls dies nicht gewährt wird, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichtlieferung zu verlangen.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort für alle Vertragsverpflichtungen des Käufers und Verkäufers ist der Sitz des Verkäufers.

 

Änderungen, Nebenabreden, Teilwirksamkeit

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsabstimmungen nicht berührt.